Am 8.4.24 wird unsere Petition unter TOP 12 im Kreistag behandelt. Am gleichen Tag sollte
unter TOP 13 laut Beschlussvorlage eine grundsätzliche und weitreichende „Ermächtigung
des Kreisvorstands in Notsituationen“ beschlossen werden.
Daher haben wir am 3.4.24 die Kreistagsmitglieder und die Presse über den wortwörtlichen
Beschlussvorschlag, der am 2.4.24 in der Sitzungsvorlage stand, informiert.
Die Inhalte findet ihr in diesem Artikel:
Vor Kreistagssitzung: BI Eichelhardt sorgt sich um Begriff „Notsituation“ | AK-Kurier.de
Hier unser Dokument, welches wir an die Kreistagsmitglieder und Fraktionsvorsitzenden gesendet haben:
https://buerger-eh.de/wp-content/uploads/2024/04/BI_Eichelhardt_Kreistagssitzung_08.04.24.pdf
Am 4.4.24 wurde die Sitzungsvorlage geändert und der Beschlussvorschlag entschärft.
Er enthält nun eine zeitliche Begrenzung der Ermächtigung, nämlich bis der neue
Kreisausschuss gewählt ist.
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