Am 11.01.2024 hatten wir einen Termin bei unserem Landrat Dr. Peter Enders zur persönlichen Übergabe unserer Petition. Auch der VG-Bürgermeister Fred Jüngerich war anwesend und hat eine beglaubigte Kopie erhalten.
Dank allen Unterstützern konnten wir 460 Unterschriften überreichen, die bisher handschriftlich und digital (change.org) zusammen gekommen sind. Ein super Ergebnis !
Beide Herren nahmen sich viel Zeit und erläuterten ausführlich ihre Sicht auf die Gründe der generell prekären Situation im Land. Die Auswirkungen und Erfahrungen in Kreis und VG aufgrund der Zuweisung von höheren Ebenen und die Unterbringungspflicht in Kreis und VG von viel zu vielen Asylsuchenden, deren Chance auf ein Bleiberecht von Anfang an höchst fraglich ist, sind erschreckend. Dabei regelt Artikel 16a unseres Grundgesetzes eindeutig das Recht auf Asyl.
Gut, dass wir mit unserer Petition, zumindest für die Verteilung der vielen Menschen auf die Gemeinden, eine Lösung eingereicht haben:
- Anwendung des kompletten Königsteiner Schlüssels auf Landesebene, d.h. inkl. Berücksichtigung der Steuereinnahmen der Kreise, nicht nur, wie bisher, der Einwohnerzahlen !
- Anwendung des kompletten Königsteiner Schlüssels inkl. Berücksichtigung Steuereinnahmen und Einwohnerzahlen bis runter auf Kreis-, VG- und Ortsebene !
So wird bei der Verteilung der Asylsuchenden auf Kreise und Gemeinden deren Leistungskraft (Steuereinnahmen) und Einwohnerzahl berücksichtigt. Dies wäre gerecht und würde den Kreis entlasten. Sowohl Kreis als auch VG könnten bei der jeweils höheren Ebene die Anwendung dieses Schlüssels fordern und notfalls klagen.
Wir fordern daher von unseren Volksvertretern in Kreis und VG außer Verständnis für unsere Sorgen und Nöte ein menschenwürdiges und verantwortungsbewusstes Handeln, im Sinne aller Beteiligten. Was hier geplant ist, ist nicht zumutbar.
Daher haben wir uns entschlossen, unsere Petition weiterlaufen zu lassen. Also mitmachen und unterschreiben!
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